Politisch motivierte Tötungsdelikte laut Bericht deutlich gestiegen

Es gibt immer mehr politisch motivierte Tötungsdelikte. Das legt ein Bericht der "Welt" nahe.

Jedes Jahr informiert die Bundesregierung über die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität. Nun soll bereits vor der Veröffentlichung feststehen: Die Anzahl der politisch motivierten Tötungsdelikte ist 2023 deutlich gestiegen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die "Welt". Ihr liege das Schreiben vor.

Die Taten werden demnach in die Kategorien rechte, linke, ausländische oder religiöse Ideologie eingeordnet. Außerdem gebe es Fälle, die nicht klar zuzuordnen seien, so die "Welt". 2023 waren es 20 Tötungsdelikte. Zwei davon seien den Kategorien religiöser und ausländischer Ideologien zugerechnet. Genaueres habe die Bundesregierung nicht mitgeteilt, so der Bericht.

Insgesamt sei die Zahl der politisch motivierten Straftaten jedoch gesunken, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Nach vorläufigen Berechnungen gab es im vergangenen Jahr 3.561 politisch motivierte Gewaltdelikte. 2022 lag die Zahl noch bei 4.043.

Zahl der Körperverletzungsdelikte unverändert

Anders ist das bei den politisch motivierten Körperverletzungen: Da seien es 1123 rechte und 374 linke Gewalttaten. 487 seien nicht zuzuordnen. Bei Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch seien linke Täter vorne. Diese seien vor allem rund um Demonstrationen und Aufmärschen vorgefallen, heißt es weiter. Die Zahl der Körperverletzungsdelikte sei im Vergleich zu 2022 weitgehend unverändert geblieben.

Ein gutes Drittel aller politisch motivierten Gewalttaten (1270) wurde 2023 dem rechten Spektrum zugeordnet, 916 dem linken. 491 Straftaten Delikte ordneten die Ermittlungsbehörden der Kategorie "ausländische Ideologie" zu, 90 der Kategorie "religiöse Ideologie". 794 werden unter "sonstige Zuordnung" aufgeführt. Dieser Begriff ersetzt in der Auflistung die Formulierung "nicht zuzuordnen" aus dem Jahr 2022, berichtet die AFP.

Größter Anteil von Straftaten hat rechtsextremen Hintergrund

Einen deutlichen Anstieg habe es bei Propagandadelikten von rechtsextremer Seite gegeben. Ebenso habe die politisch motivierte Kriminalität von rechts zugenommen. Während es 2022 noch 23.493 Delikte waren, seien es nun 28.945. Diese Information gehe auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zurück, so die "Welt".

Rechtsextreme Straftaten machen noch vor den nicht einer Ideologie zuordenbaren Fälle den größten Anteil aus. Anstiege habe es aber auch bei linksextremen Fällen und bei der Kategorie ausländische Ideologie gegeben.